Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Bei der OnlineKonsultation des IdeenLaufs im Wissenschaftsjahr 2022 – Nachgefragt! arbeiten Wissenschaft im Dialog gGmbH (WiD) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Parteien haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Wissenschaft im Dialog gGmbH
Charlottenstr. 80
10117 Berlin
Deutschland

Tel.: +49 30 2062295-0
E-Mail: info[at]w-i-d.de
Website: wissenschaft-im-dialog.de
E-Mail – Datenschutzbeauftragte/r: datenschutz[at]w-i-d.de

Bundesministerium für Bildung und Forschung
D-53170 Bonn
Telefon: +49 (0)228 9957-0
Fax: +49 (0)228 99578-3601

elektronische Post: bmbf[at]bmbf.bund.de
DE-Mail: poststelle[at]bmbf-bund.de-mail.de
Webseite: www.bmbf.de
E-Mail – Datenschutzbeauftragte/r: datenschutz[at]bmbf.bund.de

Die Accounts und Login-Daten von Menschen, die Fragen im IdeenLauf eingereicht haben, lagen bislang in der Verantwortlichkeit des BMBF: Den Fragenstellenden wird auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs der Online-Konsultation als Bestandteil des IdeenLaufes und der Annahme ihres Interesses an diesem Bereich des IdeenLaufes die Möglichkeit eröffnet, die bestehenden Login-Daten nun auch für die Teilnahme an der Online-Konsultation zu nutzen. Somit ist keine weitere Registrierung und erneute Erhebung der Daten notwendig. Durch die Bereitstellung der Daten für diesen Zweck an die WiD, liegt ab der Online-Konsultation eine gemeinsame Verantwortlichkeit für diese Daten vor.

Die während der Online-Konsultation eingebrachten Inhalte der Teilnehmenden sowie deren Nutzernamen werden hierbei von WiD verarbeitet, jedoch auch an das BMBF weitergegeben, um den Ideenlauf durchführen zu können, innerhalb dessen die Online-Konsultation stattfindet. Dadurch liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit für diese Datenverarbeitung vor.

Das gleiche gilt für die Kontaktdaten der registrierten Nutzerinnen und Nutzern, die von WiD an das BMBF zur gezielten Ansprache für die Mitwirkung in pressewirksamen Maßnahmen weitergegeben werden. Dies ist aufgrund der gemeinsamen Pressearbeit im IdeenLauf notwendig. Daraus ergibt sich auch hier eine gemeinsame Verantwortlichkeit.

Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben WiD und das BMBF vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO.

Diese Vereinbarung ist notwendig, da bei der Online-Konsultation personenbezogene Daten in unterschiedlichen Prozessabschnitten und Systemen verarbeitet werden, die entweder von WiD oder dem BMBF betrieben werden.

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die einzelnen Prozessabschnitte wie folgt:

• Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist

• WiD für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im der Online-Konsultation zuständig und

• Das BMBF für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Fragenphase des IddenLaufs erhoben wurde, zuständig.

• WiD macht den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen zur Online-Konsultation in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich. Hierbei lässt jede Partei der anderen Partei sämtliche dafür notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich zukommen. Das BMBF stellt die vorgenannten erforderlichen Informationen für den Bereich IdeenLauf zur Verfügung.

• Die Parteien informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung.

Datenschutzrechte können sowohl bei WiD als auch bei BMBF (in Fällen der gemeinsamen Verantwortlichkeit) geltend gemacht werden. Betroffene erhalten die Auskunft grundsätzlich von der Stelle, bei der Rechte geltend gemacht wurden